EU unterstützt Diktatur in Sudan

Redebeitrag, gehalten auf der Kundgebung am 9. März vor dem Europäischen Haus in Berlin.

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Wir stehen heute hier vor dem Europahaus.

Die Europäischen Regierungen betonen immer wieder, dass Europa für Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte steht. Dies ist auch im Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union festgeschrieben. Nicht zu vergessen natürlich die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, die als große Errungenschaft betont wird.

Es ist der Europäischen Union aber völlig egal, ob ihre Werte in den Ländern ihrer Geschäftspartner eingehalten werden. „EU unterstützt Diktatur in Sudan“ weiterlesen

Berlin stands with #SudanUprising

Samstag, 16. Februar 2019 – 14:00 // Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg Let us march from Kottbusser Tor to Hermannplatz to protest international backing of Sudan’s President Bashir and support the protesters who have been risking their lives since December 19, 2018, across Sudan in a revolution with feminist and anti-racist potential. The EU has been financing the genocidal Sudanese regime for migration control at the Libyan … Berlin stands with #SudanUprising weiterlesen

Film- und Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, 27. Februar 2019 – 19 Uhr Ort: BAIZ Schönhauser Allee 26A Berlin-P’berg Seit drei Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara. Mit Milliarden Euro und politischer Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, … Film- und Diskussionsveranstaltung weiterlesen

Gegen den Europäischen Polizeikongress

– Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch Demonstration: Sa. 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin übernommen von https://polizeikongress2019.noblogs.org/ Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben. In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den … Gegen den Europäischen Polizeikongress weiterlesen

02.02.2019 Demo für Familiennachzug in Berlin

13:00 Uhr – S-BHF Friedrichstraße – 10117 Berlin Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen … 02.02.2019 Demo für Familiennachzug in Berlin weiterlesen

Film- und Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 4. Dezember 2018 19.30 Uhr Ort: Infoladen Lunte Weisestr. 53 Berlin-Neukölln Seit drei Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara. Mit Milliarden Euro und politischer Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die … Film- und Diskussionsveranstaltung weiterlesen

Afrika ist wieder interessant – für Ausbeutung

Redebeitrag auf dem Weltfest am 9. Juni 2018 auf dem Traveplatz in Friedrichshain

Marshallplan, Rückübernahmeabkommen, Kämpfe in Afrika, tägliche Abschiebungen, geplante AnkERzentren, Verschärfung der Asylgesetze: die Liste lässt sich weiterführen.
Die Ressourcen an Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Produkten, welche die afrikanischen Länder besitzen, sind in das Interesse der imperialistischen Großmächte (USA, Russland, China, Großbritannien und der europäischen Staaten) gerückt.
Frankreich schickt Soldaten nach Mali, Grenzzäune werden in Niger gebaut. Die Grenzüberwachung in Afrika wird jetzt schon von Europa aus betrieben. „Afrika ist wieder interessant – für Ausbeutung“ weiterlesen

Gedenken an ermordete Migrant*innen

PM zur Gedenk-Kundgebung für die 2014 von der spanischen Grenzpolizei ermordeten Migrant*innen am 6.2. Der 6. Februar 2014 erinnert uns an einen Tag des Trauerns und des Zorns. Mehr als 30 Migrant*innen afrikanischer Herkunft wurden von der spanischen Grenzpolizei (Guardia Civil) getötet, als sie sich den Weg zu den europäischen Küsten erkämpften. Weiterlesen: oplatz.net/ 06.02.2018   Gedenken an ermordete Migrant*innen weiterlesen